„Der Innenminister plant, die Zahl der Polizeidirektionen von 37 auf 12 zu reduzieren und damit eine klare Zentralisierung, die vermutlich  zu Gunsten der großen Städte erfolgt, vorzunehmen. Damit wird vor allem unsere Region im ländlichen Raum massiv von den Auswirkungen der Zerschlagung der Polizeidirektionen im Land betroffen sein“, so die einhellige Meinung des nordbadischen Bezirksvorstandes.

 Polizei muss bürgernah bleiben

 „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie auch weiterhin die Bürgernähe der Polizei garantiert. Zu dieser bürgernahen Polizei gehört eben auch eine Führung auf kommunaler Ebene. Es ist schade, dass Minister Gall seine Überlegungen zu einer Polizeistruktur nur anhand des Einsparungspotentials entwickelt hat. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss der Regierung auch etwas wert sein“, betonte Rech.

 Gleichermaßen sei zu befürchten, dass die Struktur der Kriminalpolizei zerschlagen und die meisten der jetzigen Standorte aufgelöst werden. Dies würde einen Rückzug unserer Beamten aus der Fläche und damit einen merklichen Verlust an Bürgernähe bedeuten. Die Bekämpfung und Aufklärung der Kriminalität im Land werde hierdurch erheblich erschwert.

Die Begründung, dass die derzeitige Polizeistruktur bereits 40 Jahre alt sei, sei weder zutreffend noch stichhaltig. Vielmehr sei im Rahmen der Verwaltungsreform auch die Polizei intern umstrukturiert worden, was die Eingliederung der Landespolizeidirektionen in die Regierungspräsidien mit sich gebracht habe. Damals sei auch die Kreisbezogenheit der Polizeidirektionen überprüft und für gut befunden worden. Es sei daher unverständlich, dass sich der Innenminister nun ohne Zwang von dieser erfolgreichen Struktur verabschiede. „Es ist gerade der Markenkern der Polizei in Baden-Württemberg, dass die Polizeidirektionen mit den allgemeinen Behörden verflochten sind. Ich verstehe nicht, warum Minister Gall diese effektive Struktur zerschlagen will“, erklärte der Bezirksvorsitzende.

 Neue Reform erhöht Bürokratie und Kosten

„Die Landesregierung will ortsferne Mammutbehörden ohne Bodenhaftung schaffen. Das wird absehbar nur zusätzlichen Koordinierungsaufwand auslösen. Es ist ein Irrglaube der Landesregierung, allein mit Zentralisierungsmaßnahmen Synergieeffekte erzielen zu können. Vielmehr ist doch zu befürchten, dass die Planstellen der Stäbe an einer Stelle zusammengezogen werden“, sagte Rech. Auch die Polizeireviere würden aufgrund der zunehmenden Distanz zu den Direktionen zusätzliches Personal für die eigene Führungs- und Leitungsebene bereitstellen müssen, um den Kontakt zu den Kommunen und ihren Bürgern aufrecht zu erhalten.

 Die nordbadische CDU kritisiert zudem die geplante Zerschlagung der Bereitschaftspolizei: „Gerade vor dem Hintergrund, wie wir die geschlossenen Einheiten in der Vergangenheit gebraucht haben, wäre es töricht, nun diese schlagkräftigen und aufeinander abgestimmten Einheiten aufzulösen.“ Gerade Bruchsal sei als Bepo-Standort in der Nachwuchsgewinnung und Ausbildung unverzichtbar.

 Polizei eignet sich nicht für Umsetzung ideologischer Ziele

„Es ist zu befürchten, dass hinter der vorgestellten Polizeistruktur ganz andere ideologische Motive versteckt sind“, bewertete Rech die Reformpläne. „Nämlich die Regionalisierungs-, und Zentralisierungstendenzen der grün-roten Landesregierung, wie sie auch bereits im SPD-Wahlprogramm angekündigt wurden. Wenn man den Gedanken des Verlusts der Polizeidirektionen weiterdenkt, wird deutlich, was der Innenminister eigentlich anstrebt: Die Auflösung der Landratsämter mit den dort angesiedelten Behörden. Auch wenn er dies – noch – bestreitet. Soweit darf es nicht kommen“, so die Meinung des Vorstands der über 19.000 Mitglieder zählenden nordbadischen CDU.

„Ich will in den kommenden beiden Jahren mit ganzer Kraft für die CDU Nordbaden arbeiten, um der Partei etwas zurück zu geben“, sagte Innenminister a.D. Heribert Rech MdL bei seiner Kandidatur für den Vorsitz des CDU-Bezirksverbandes Nordbaden. Die Mitglieder bestätigten beim Bezirksparteitag im Baden-Badener Stadtteil Sandweier mit großer Mehrheit Rech in diesem Amt. Auch sonst ist Kontinuität an der Spitze der Bezirks-CDU: mit Peter Hauk MdL – Vorsitzender der Landtagsfraktion –, Andrea Leitner-Leinbach und Josef Offele sind die bisherigen Stellvertreter bestätigt.

Mit den Wahlen zum Vorstand und den Delegierten des Bezirksverbandes für Bundes- und Landesparteitag standen die Regularien im Mittelpunkt. Dennoch nahm die aktuelle Lage der CDU im Lande breiten Raum ein. Bezirksvorsitzender Heribert Rech ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Situation nach der Landtagswahl ein. „Wir wollen mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass klarer Kurs und innere Stabilität sichtbar werden“ sagte Rech unter dem Beifall der mehr als 240 Delegierten.

Zuvor hatte der frühere Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller MdL zehn Punkte für die Definition des „Markenkerns“ der CDU vorgelegt. In einer Grundsatzrede stellte Müller „Freiheit“ und „Verantwortung“ als Kernbotschaft für konkrete CDU-Politik auf. Die Oppositionsphase lade dazu ein, die eigenen Kräfte auf Basis klarer Positionen und inhaltlicher Ausrichtung wiederzufinden. „Wir müssen die Menschen im Land erreichen“ rief Müller.

Die Delegierten aus Nordbaden, die von Mosbach bis Pforzheim nach Sandweier gekommen waren, beschäftigten sich mit mehreren Anträgen. Neben einem Bekenntnis zum drei-gliedrigen Schulsystem fand der Antrag auf eine satzungsmäßige Verankerung der Mitgliederbeteiligung und Mitgliederentscheidung eine überragende Mehrheit. Mehrheitlich stimmten die Delegierten für die Entscheidung über den neuen CDU-Landesvorsitz beim kommenden Landesparteitag. Eine  Mitgliederbefragung zum jetzigen Zeitpunkt fand keine Mehrheit.

Der Bezirksparteitag wurden vom Tagungspräsidium aus Peter Wick (Vorsitz), Peter Götz MdB, Tobias Wald MdL und Ursula Lazarus geleitet. Heribert Rech würdigte eingangs die Verdienste der aus dem Landtag ausgeschiedenen Ursula Lazarus und erinnerte an die herausragende Arbeit für die Region. Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner stellte in einem Grußwort die Einzigartigkeit Baden-Badens und der Region dar.

„Die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ist unverzichtbar für die gesamte Region. Damit sich die TechnologieRegion auch weiterhin wirtschaftlich erfolgreich ent-wickeln kann, sind funktionierende und leistungsstarke Verkehrswege dringend notwendig, wobei die neue Rheinquerung von außerordentlicher Relevanz ist.“ Das sagte der Vorsitzende der CDU Nordbaden, Innenminister Heribert Rech, am Montag, 9. Mai 2011, nach einer Bezirksvorstandssitzung, in der sich deren Mitglieder geschlossen für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausgesprochen haben.

Die enorme Bedeutung dieses zukunftsweisenden Verkehrsprojekts habe die neue rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz erkannt, und die Grünen hätten sich dort im Laufe der Koalitionsverhandlungen der befürwortenden Position der SPD angeschlossen. „Ich hoffe, dass auch die Grünen in Baden-Württemberg sich ähnlich einsichtig zeigen und ihre bislang ablehnende Haltung nochmals grundlegend überdenken“, so Rech.

Die bestehende Rheinbrücke reiche längst nicht aus, um die Verkehrsströme zwischen der TechnologieRegion, der Südpfalz und dem Elsass zu bewältigen. „Wer sich jetzt gegen eine zukunftsfähige Lösung stellt, handelt nicht im Interesse der Menschen und verbaut der Wirtschaft wichtige Entwicklungspotentiale“, betonte Rech.