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Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth betont

 Die CDU in der Technologieregion Karlsruhe und der Metropolregion Rhein-Neckar unterstützt die Forderung des Baden-Airparks nach einem weiteren Autobahnanschluss zwischen Baden-Baden und Bühl. Als Zeichen ihrer Solidarität besuchten die Mitglieder des CDU Bezirksfachausschusses Regionalpolitik unter der Leitung des Vorsitzenden Frank Burkard das Flugplatzgelände. Die hochkarätig besetzte Gruppe, unter anderem mit den Landtagsabgeordneten Karl Klein, Tobias Wald, Manfred Groh und Karl-Wolfgang Jägel sowie dem Vorsitzenden des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, Josef Offele, betonte die Notwendigkeit einer optimalen Anbindung des Airparks an die tangierende A5. Dazu sei die Bedeutung der über 2000 Arbeitsplätze positiv gegen die vergleichsweise geringfügigen Eingriffe abzuwägen. In der Tat wären bei der vom Airpark präferierten Planung von insgesamt 2,6 Kilometern Straße lediglich 800 Meter neu zu bauen, die wiederum nur in einem Bereich von 300 Metern Ausgleichsmaßnahmen erfordern würden.

Im Weiteren befassten sich die CDU-Politiker mit der Verkehrssituation in der TechnologieRegion Karlsruhe und des südlichen Bereichs der Metropolregion Rhein-Neckar, der sich bekanntlich über das Gebiet der Südpfalz erstreckt. Die pfälzischen und badischen Gremiumsmitglieder wiesen vehement auf die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth hin: „Für die Pendlerinnen und Pendler ist die Situation nahezu unerträglich. An der Dringlichkeit und Notwendigkeit besteht kein Zweifel. Alles andere ist Verzögerungs- und Verhinderungstaktik“, so Manfred Groh MdL. Karl-Wolfgang Jägel MdL erörterte die Situation beim Ausbau des sowohl für die Schienenachse Rotterdam – Genua als auch für die Ost-West Verbindung von Paris nach Bratislava äußerst wichtigen Abschnitts der Rheintalbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Rastatt. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand der Rastatter Tunnel. „Das gesamte Teilstück ist vielleicht das engste Nadelöhr im Europäischen Fernverkehr. Hier muss es endlich konkrete Fortschritte geben.“, so seine Kernaussage. Der Ausschussvorsitzende Frank Burkard und sein Stellvertreter Karl Klein MdL verlangten von der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung mehr Engagement im Bereich des ÖPNV: „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Grenzbereich der Verkehrsverbünde KVV und VRN mit nur einem Ticket unterwegs sein können. Dazu muss möglichst zeitnah ein entsprechender Überlappungsbereich eingerichtet werden.“

v.l.n.r. Petra Welle, Manfred Groh MdL, Tobias Wald MdL, BM a.D. Josef Offele, Frank Burkard, Karl Klein MdL, Karl-Wolfgang Jägel MdL

„Der Innenminister plant, die Zahl der Polizeidirektionen von 37 auf 12 zu reduzieren und damit eine klare Zentralisierung, die vermutlich  zu Gunsten der großen Städte erfolgt, vorzunehmen. Damit wird vor allem unsere Region im ländlichen Raum massiv von den Auswirkungen der Zerschlagung der Polizeidirektionen im Land betroffen sein“, so die einhellige Meinung des nordbadischen Bezirksvorstandes.

 Polizei muss bürgernah bleiben

 „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie auch weiterhin die Bürgernähe der Polizei garantiert. Zu dieser bürgernahen Polizei gehört eben auch eine Führung auf kommunaler Ebene. Es ist schade, dass Minister Gall seine Überlegungen zu einer Polizeistruktur nur anhand des Einsparungspotentials entwickelt hat. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss der Regierung auch etwas wert sein“, betonte Rech.

 Gleichermaßen sei zu befürchten, dass die Struktur der Kriminalpolizei zerschlagen und die meisten der jetzigen Standorte aufgelöst werden. Dies würde einen Rückzug unserer Beamten aus der Fläche und damit einen merklichen Verlust an Bürgernähe bedeuten. Die Bekämpfung und Aufklärung der Kriminalität im Land werde hierdurch erheblich erschwert.

Die Begründung, dass die derzeitige Polizeistruktur bereits 40 Jahre alt sei, sei weder zutreffend noch stichhaltig. Vielmehr sei im Rahmen der Verwaltungsreform auch die Polizei intern umstrukturiert worden, was die Eingliederung der Landespolizeidirektionen in die Regierungspräsidien mit sich gebracht habe. Damals sei auch die Kreisbezogenheit der Polizeidirektionen überprüft und für gut befunden worden. Es sei daher unverständlich, dass sich der Innenminister nun ohne Zwang von dieser erfolgreichen Struktur verabschiede. „Es ist gerade der Markenkern der Polizei in Baden-Württemberg, dass die Polizeidirektionen mit den allgemeinen Behörden verflochten sind. Ich verstehe nicht, warum Minister Gall diese effektive Struktur zerschlagen will“, erklärte der Bezirksvorsitzende.

 Neue Reform erhöht Bürokratie und Kosten

„Die Landesregierung will ortsferne Mammutbehörden ohne Bodenhaftung schaffen. Das wird absehbar nur zusätzlichen Koordinierungsaufwand auslösen. Es ist ein Irrglaube der Landesregierung, allein mit Zentralisierungsmaßnahmen Synergieeffekte erzielen zu können. Vielmehr ist doch zu befürchten, dass die Planstellen der Stäbe an einer Stelle zusammengezogen werden“, sagte Rech. Auch die Polizeireviere würden aufgrund der zunehmenden Distanz zu den Direktionen zusätzliches Personal für die eigene Führungs- und Leitungsebene bereitstellen müssen, um den Kontakt zu den Kommunen und ihren Bürgern aufrecht zu erhalten.

 Die nordbadische CDU kritisiert zudem die geplante Zerschlagung der Bereitschaftspolizei: „Gerade vor dem Hintergrund, wie wir die geschlossenen Einheiten in der Vergangenheit gebraucht haben, wäre es töricht, nun diese schlagkräftigen und aufeinander abgestimmten Einheiten aufzulösen.“ Gerade Bruchsal sei als Bepo-Standort in der Nachwuchsgewinnung und Ausbildung unverzichtbar.

 Polizei eignet sich nicht für Umsetzung ideologischer Ziele

„Es ist zu befürchten, dass hinter der vorgestellten Polizeistruktur ganz andere ideologische Motive versteckt sind“, bewertete Rech die Reformpläne. „Nämlich die Regionalisierungs-, und Zentralisierungstendenzen der grün-roten Landesregierung, wie sie auch bereits im SPD-Wahlprogramm angekündigt wurden. Wenn man den Gedanken des Verlusts der Polizeidirektionen weiterdenkt, wird deutlich, was der Innenminister eigentlich anstrebt: Die Auflösung der Landratsämter mit den dort angesiedelten Behörden. Auch wenn er dies – noch – bestreitet. Soweit darf es nicht kommen“, so die Meinung des Vorstands der über 19.000 Mitglieder zählenden nordbadischen CDU.

„Ich will in den kommenden beiden Jahren mit ganzer Kraft für die CDU Nordbaden arbeiten, um der Partei etwas zurück zu geben“, sagte Innenminister a.D. Heribert Rech MdL bei seiner Kandidatur für den Vorsitz des CDU-Bezirksverbandes Nordbaden. Die Mitglieder bestätigten beim Bezirksparteitag im Baden-Badener Stadtteil Sandweier mit großer Mehrheit Rech in diesem Amt. Auch sonst ist Kontinuität an der Spitze der Bezirks-CDU: mit Peter Hauk MdL – Vorsitzender der Landtagsfraktion –, Andrea Leitner-Leinbach und Josef Offele sind die bisherigen Stellvertreter bestätigt.

Mit den Wahlen zum Vorstand und den Delegierten des Bezirksverbandes für Bundes- und Landesparteitag standen die Regularien im Mittelpunkt. Dennoch nahm die aktuelle Lage der CDU im Lande breiten Raum ein. Bezirksvorsitzender Heribert Rech ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Situation nach der Landtagswahl ein. „Wir wollen mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass klarer Kurs und innere Stabilität sichtbar werden“ sagte Rech unter dem Beifall der mehr als 240 Delegierten.

Zuvor hatte der frühere Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller MdL zehn Punkte für die Definition des „Markenkerns“ der CDU vorgelegt. In einer Grundsatzrede stellte Müller „Freiheit“ und „Verantwortung“ als Kernbotschaft für konkrete CDU-Politik auf. Die Oppositionsphase lade dazu ein, die eigenen Kräfte auf Basis klarer Positionen und inhaltlicher Ausrichtung wiederzufinden. „Wir müssen die Menschen im Land erreichen“ rief Müller.

Die Delegierten aus Nordbaden, die von Mosbach bis Pforzheim nach Sandweier gekommen waren, beschäftigten sich mit mehreren Anträgen. Neben einem Bekenntnis zum drei-gliedrigen Schulsystem fand der Antrag auf eine satzungsmäßige Verankerung der Mitgliederbeteiligung und Mitgliederentscheidung eine überragende Mehrheit. Mehrheitlich stimmten die Delegierten für die Entscheidung über den neuen CDU-Landesvorsitz beim kommenden Landesparteitag. Eine  Mitgliederbefragung zum jetzigen Zeitpunkt fand keine Mehrheit.

Der Bezirksparteitag wurden vom Tagungspräsidium aus Peter Wick (Vorsitz), Peter Götz MdB, Tobias Wald MdL und Ursula Lazarus geleitet. Heribert Rech würdigte eingangs die Verdienste der aus dem Landtag ausgeschiedenen Ursula Lazarus und erinnerte an die herausragende Arbeit für die Region. Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner stellte in einem Grußwort die Einzigartigkeit Baden-Badens und der Region dar.

„Die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ist unverzichtbar für die gesamte Region. Damit sich die TechnologieRegion auch weiterhin wirtschaftlich erfolgreich ent-wickeln kann, sind funktionierende und leistungsstarke Verkehrswege dringend notwendig, wobei die neue Rheinquerung von außerordentlicher Relevanz ist.“ Das sagte der Vorsitzende der CDU Nordbaden, Innenminister Heribert Rech, am Montag, 9. Mai 2011, nach einer Bezirksvorstandssitzung, in der sich deren Mitglieder geschlossen für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausgesprochen haben.

Die enorme Bedeutung dieses zukunftsweisenden Verkehrsprojekts habe die neue rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz erkannt, und die Grünen hätten sich dort im Laufe der Koalitionsverhandlungen der befürwortenden Position der SPD angeschlossen. „Ich hoffe, dass auch die Grünen in Baden-Württemberg sich ähnlich einsichtig zeigen und ihre bislang ablehnende Haltung nochmals grundlegend überdenken“, so Rech.

Die bestehende Rheinbrücke reiche längst nicht aus, um die Verkehrsströme zwischen der TechnologieRegion, der Südpfalz und dem Elsass zu bewältigen. „Wer sich jetzt gegen eine zukunftsfähige Lösung stellt, handelt nicht im Interesse der Menschen und verbaut der Wirtschaft wichtige Entwicklungspotentiale“, betonte Rech.